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§ 10 Abs. 2, letzter Satz .Hier wird ausdrücklich formuliert, das wir keine eigene Rechtspersönlickeit haben, in § 38 Abs. 3 wir aber ausdrücklich folgendes formuliert:
3) Auf Antrag eines Stadt-/Kreisjugendrings
kann der Landesvorstand individuelle Befreiungen von § 36 Abs. 2 (Vertretung bei Rechtsgeschäften) im Wege einer Vereinbarung mit dem jeweiligen Stadt-für die Dauer von mehr als einem Jahr;
c) die Anstellung von Mitarbeitern/innen, d.h. Arbeitsverträge einschließlich Stellenbeschreibungen;
d) die Übernahme von einmaligen und laufenden Verpflichtungen,soweit sie nicht durch Haushaltsmittel gedeckt sind;
e) Betriebsübernahmeverträge für Einrichtungen, Aufgabenübernahmeverträge, Kreditverträge;
f) die Mitgliedschaft in anderen Organisationen bzw. Institutionen.
Der Stadt-/Kreisjugendring hat innerhalb des Antragsseine Fachkompetenz für die beantragte Befreiung nachzuweisen. Eine Vereinbarung setzt die Prüfung der Gliederung durch die Landesebene gemäß § 38 Abs. 1 der Satzung voraus
.
Sollte evtl. dann auch in § 10 Abs 2 aufgenommen werden---------------- und sind wir in diesem Bereichen wie der BJR tätig und damit rechtlich Selbstständig??
Manfred_Muthig mittlere und mittelgroße Jugendringe
§ 10 Abs. 2, letzter Satz .Hier wird ausdrücklich formuliert, das wir keine eigene Rechtspersönlickeit haben, in § 38 Abs. 3 wir aber ausdrücklich folgendes formuliert:
3) Auf Antrag eines Stadt-/Kreisjugendrings
kann der Landesvorstand individuelle Befreiungen von § 36 Abs. 2 (Vertretung bei Rechtsgeschäften) im Wege einer Vereinbarung mit dem jeweiligen Stadt-für die Dauer von mehr als einem Jahr;
c) die Anstellung von Mitarbeitern/innen, d.h. Arbeitsverträge einschließlich Stellenbeschreibungen;
d) die Übernahme von einmaligen und laufenden Verpflichtungen,soweit sie nicht durch Haushaltsmittel gedeckt sind;
e) Betriebsübernahmeverträge für Einrichtungen, Aufgabenübernahmeverträge, Kreditverträge;
f) die Mitgliedschaft in anderen Organisationen bzw. Institutionen. Der Stadt-/Kreisjugendring hat innerhalb des Antragsseine Fachkompetenz für die beantragte Befreiung nachzuweisen. Eine Vereinbarung setzt die Prüfung der Gliederung durch die Landesebene gemäß § 38 Abs. 1 der Satzung voraus . Sollte evtl. dann auch in § 10 Abs 2 aufgenommen werden---------------- und sind wir in diesem Bereichen wie der BJR tätig und damit rechtlich Selbstständig??