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Dabei besteht allerdings die Gefahr, dass dieses Instrument der "Überprüfung" auch missbraucht werden kann, um bestimmte Themen durchzusetzen oder zu verhindern. Aus der Praxis im Bundestag sind zumindest einschlägige Beispiele bekannt. Insofern ist eine generelle Überprüfung der Beschlussfähigkeit vor jeder Abstimmung (so ja auch viele Regelungen in Vereinssatzungen und z.B. auch im Kommunalrecht) wohl sinnvoller.
KimLinoh Jugendverbände ist dafür
Dabei besteht allerdings die Gefahr, dass dieses Instrument der "Überprüfung" auch missbraucht werden kann, um bestimmte Themen durchzusetzen oder zu verhindern. Aus der Praxis im Bundestag sind zumindest einschlägige Beispiele bekannt. Insofern ist eine generelle Überprüfung der Beschlussfähigkeit vor jeder Abstimmung (so ja auch viele Regelungen in Vereinssatzungen und z.B. auch im Kommunalrecht) wohl sinnvoller.