Auch wenn die o.g. Argumentation juristisch nicht überzeugt, so ist der Vorschlag sehr sinnvoll. Gedanken machen muss man sich dann noch über die Frage des Ausschlusses des staatlichen Rechtswegs. Möchte…

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Dabei besteht allerdings die Gefahr, dass dieses Instrument der "Überprüfung" auch missbraucht werden kann, um bestimmte Themen durchzusetzen oder zu verhindern. Aus der Praxis im Bundestag sind zumindest einschlägige Beispiele…

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+1; Gleichzeitg sollte auch darüber nachgedacht werden, ob man sich in der Präambel auch negativ abgrenzen möchte, z.B. von Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Totalitarismus, Homophobie, Behindertenfeindlicheit, etc.

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